Kommunalpolitik im Amtsblatt 02.10.2024

Die Ratssitzung Ende September 2024 bot einen thematischen Rundumschlag, der viele Belange von Bretten und seinen Stadtteilen abdeckte. Zu Beginn wurden die frisch gewählten Ortsvorsteher in ihr Amt eingeführt und von den Mitgliedern des Gemeinderats beglückwünscht.

Im Anschluss folgte eine Rückschau auf das bestürzende Unwetter vom 13. August 2024. Zahlreiche Ehrenamtliche, allen voran unsere Feuerwehrleute, halfen tatkräftig in Bretten und in den Nachbargemeinden Gondelsheim und Bruchsal. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Das Amt für Bauen, Gebäudemanagement und Umwelt überprüfte die bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen kritisch und stellte künftige Maßnahmen vor, deren Umsetzung für die kommenden Jahre geplant ist.

Der Finanzzwischenbericht fiel überraschend positiv aus. Unerwartete Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, die auch auf die Erhöhung des Hebesatzes von 380 auf 400 Punkte im Jahr 2021/2022 zurückzuführen sind, führten zu einer besseren Finanzlage. Wir als FDP/Bürgerliste wiesen darauf hin, dass bei anhaltend positiven Entwicklungen eine Senkung der Gewerbesteuer geprüft werden sollte.

Auch für Büchig gab es erfreuliche Nachrichten: Der Vertrag über den Bau eines neuen Trainingsplatzes für den SV Kickers Büchig wurde finalisiert und der Bauantrag liegt vor. Der neue Platz stellt eine wichtige Investition in die Jugendförderung dar, da der alte Platz im Wald nicht mehr modernen Anforderungen entspricht. Zudem wurde der Flächennutzungsplan geändert, um einen Nahversorger im Stadtteil anzusiedeln.

Ein umstrittenes Thema ist der MGB-Bronnerbau. Die Nachtragsforderungen für die Lichttechnik wurden vertagt bis eine Einigung über den Belegungsplan der Räumlichkeiten erzielt wird.

Es grüßen Sie herzlich
Timo Hagino & Jan Elskamp