FDP Bretten diskutiert liberalen Neustart für Deutschland

Bretten (KBr). Die örtlichen Freidemokraten laden alle Interessierten am 23. Juli um 19:00 Uhr zu einem Stammtisch ein. Treffpunkt ist das Restaurant „Altes Rathaus“, Marktplatz 1, in Bretten. Debattiert werden soll der jüngste Beschluss des FDP-Parteitags, worin die Partei einen Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft anmahnt. „Dank sozialdemokratischer Blockadehaltung bringt die Bundesregierung nur Mini-Reformen zustande, ohne bei ihren horrenden Ausgaben zu sparen. Dabei braucht es endlich mutig-weitreichende Entlastungen für Beschäftigte, Unternehmen und Selbstständige“, erklärt der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm.

Besonders diskutieren wollen die Stadtliberalen über die schärfsten Vorschläge ihrer Partei. So fordert die FDP, die 20 Vorschriften mit dem höchsten bürokratischen Erfüllungsaufwand bis Ende 2028 außer Kraft zu setzen. Außerdem sollen Genehmigungen künftig grundsätzlich als erteilt gelten, wenn eine Behörde nach drei Monaten nicht entschieden hat. „Wer investieren, bauen oder ein Unternehmen führen will, darf nicht länger im Bürokratiesumpf stecken bleiben“, so Brumm.

Auch Arbeit und Aufstieg sollen wieder lohnender werden. Nach dem Willen der FDP müssen von jedem zusätzlich verdienten Euro mindestens 50 Cent beim Erwerbstätigen verbleiben. Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen in einem einfacheren System zusammengeführt werden. Steuerpolitisch plädieren die Liberalen für einen Vier-Stufen-Tarif, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuerbelastung von höchstens 20 Prozent. Die Erbschaftsteuer wollen sie streichen.

„Über diese und andere Lösungsideen möchten wir offen sprechen: Wie kommt Deutschland aus Stagnation, Bürokratie und Staatsgläubigkeit heraus?“, fragt der stellvertretende Ortsvorsitzende Achim Baier. Gäste sind am 23. Juli herzlich willkommen.