FDP diskutiert über Schulden, Investitionen und Kommunalfinanzen
Bretten (KBr). Die Freien Demokraten laden alle Interessierten zu einer Veranstaltung am 22. Januar 2026 um 19:00 Uhr in den Bürgersaal ein. „Nach der plötzlichen Aufweichung der Schuldenbremse nimmt die Regierung Merz seit 2025 immens hohe neue Kredite auf“, umreißt der Brettener FDP-Vorsitzende Kai Brumm das Thema des Abends. „Die neuen Schulden bereiten uns Sorgen, zumal das Sondervermögen für Investitionen in Teilen zweckentfremdet wird.“ Obendrein setze Schwarz-Rot zweifelhafte, kostspielige Maßnahmen durch wie die Erweiterung der Mütterrente oder die Senkung der Luftverkehrsteuer. „Solide Haushaltspolitik sieht anders aus“, ist sich Brumm sicher.
Zugleich machen die Finanznöte der Kommunen wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Schlagzeilen. „Wie die FDP die öffentliche Finanzlage sieht und welche Lösungen sie vorschlägt, wollen wir am 22. Januar mit Dr. Florian Toncar erörtern“, so Brumm. Toncar war zwischen 2021 und 2024 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und gehöre dem Präsidium der Freien Demokraten an. Unter der Überschrift „Solide Staatsfinanzen – Mehr als nur Spielerei“ wird Toncar ab 19:00 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses, Marktplatz 1, in Bretten sprechen. Der Landtagsabgeordnete und -kandidat Dr. Christian Jung halte ein Grußwort und stehe ebenfalls für den Austausch mit Teilnehmern zur Verfügung, gibt Brumm bekannt.