Protestnote der FDP gegen die Podiumsdiskussion "Risiko oder Chance?"

Hinsichtlich der Podiumsdiskussion „Risiko oder Chance? Was kann die EnergieWende zur Wirtschaft und zu sicheren Arbeitsplätzen beitragen?“ (17.02.2025 im Bürgersaal des Alten Rathauses) schrieb der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, an Moderator und Veranstalter Volker Behrens:

Sehr geehrter Herr Behrens,

haben Sie besten Dank für Ihre Einladung, der ich schon aus terminlichen Gründen nicht folgen kann.

Im Namen der Freien Demokraten in Bretten möchte ich ferner gegen diese Podiumsdiskussion eine Protestnote einlegen.

Es ist bedauerlich, dass Sie am 17. Februar nur drei der regionalen Bewerber für den Deutschen Bundestag zu Wort kommen lassen und so den demokratischen Diskurs absichtlich verengen. Die Gründe, die Sie für Ihre Gästeauswahl anführen, wirken aufgesetzt und konstruiert, zumal in der Vergangenheit stets auch Liberale bei Ihren Gesprächsformaten willkommen waren.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Es steht Ihnen und den grünen Vorfeldorganisationen, die Sie vertreten, völlig frei, eine politische Agenda zu verfolgen. Diese besteht diesen Winter darin, die politische Linke in eine Vetoposition zu hieven, damit die Union nur auf SPD oder Grüne als Koalitionspartner zurückgreifen kann. Andere Parteien wie die FDP sollen möglichst kein Mitspracherecht mehr haben, da sie Ihnen inhaltlich zu unbequem sind. Davon unbeirrt plädieren wir Freien Demokraten für effektiven Klimaschutz, der nicht auf Subventionen, Bürokratie und Verbote baut, sondern auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel und rigorose Technologieoffenheit.

Mehr Konsequenz stünde Ihnen und Ihren Mitveranstaltern folglich gut zu Gesicht: Statt Ihre Agenda auf kindische Art zu verschleiern und Neutralität vorzutäuschen, sollten Sie offen kommunizieren, dass Sie sich eine Bundesregierung mit linker Beteiligung wünschen und aktiv für ein starkes Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen arbeiten.

Von Ihnen persönlich hätte ich im Vorfeld der Wahlen wie früher mehr Offenheit und Sachlichkeit erwartet und drücke hiermit meine Enttäuschung aus. Den Dialog zwischen uns und unseren Verbänden empfand ich immer als bereichernd. Schade, dass Sie hieran kein Interesse mehr haben.

Es grüßt Sie

Kai Brumm

P.S.: Sie erlauben, dass ich diese Protestnote und den gesamten Sachverhalt auch der örtlichen Presse zur Kenntnis gebe.